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Addis Abeba müsse sich der „legitimen Beschwerden des äthiopischen Volkes“ annehmen, tadelt die EU-Kommission die Regierung Äthiopiens, einen ihrer führenden Partner auf dem afrikanischen Kontinent. EurActiv Brüssel berichtet.

Die EU warnt Äthiopiens regierende Politiker, die Sorgen ihrer Bevölkerung ernst zu nehmen. Anlass für die mahnenden Worte war die Verhaftung eines äthiopischen Oppositionsführers, Merera Gudina, der gerade von seiner Europareise zurückkam. Während dieser hatte er sich gegen den Notstand in seinem Land ausgesprochen, der letzten Monat verhängt wurde, um regierungskritische Proteste zum Erliegen zu bringen. Hunderte von Menschen waren bei diesen ums Leben gekommen. In einem Interview mit EurActiv Brüssel machte der äthiopische Botschafter bei der EU Friedensgegner für die Demonstrationen in seinem Land verantwortlich und bestritt die hohe Zahl an Todesopfern.

   Nach gewaltsamen Unruhen in der Oromia-Region gilt in Äthiopien ab sofort der Ausnahmezustand. Die Regierung hofft, damit die Situation im Land zu beruhigen.

   Die Regierung in Äthiopien hat am Sonntag nach einer Woche gewalttätiger Unruhen den Ausnahmezustand im Land verhängt. "Die jüngsten Entwicklungen in Äthiopien gefährden die Intaktheit der Nation", sagte Ministerpräsident Hailemariam Desalegn im staatlichen Rundfunk. Der Notstand solle sechs Monate gelten.

 

    Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Repressalien gegen kritische Journalisten und Blogger in Äthiopien und fordert die äthiopische Regierung auf, die wegen ihrer Arbeit inhaftierten Journalisten freizulassen. Gleichzeitig appelliert die Organisation vor der dreitägigen Afrika-Reise von Angela Merkel unter anderem nach Äthiopien an die Bundeskanzlerin, sich für mehr Medienfreiheit in dem Land einzusetzen.

In Äthiopien wurde der Ausnahmezustand verhängt. Merkel kann bei ihrem Besuch also nicht wie eigentlich geplant einfach den Fortschritt loben.

 

     Äthiopien ist immer ein Vorbild für Afrika gewesen. Es war das einzige Land auf dem Kontinent, das sich Ende des 19. Jahrhunderts dem Versuch der Eroberung durch eine europäische Kolonialmacht militärisch erfolgreich entgegenstellte. Es blickt auf eine mehrtausendjährige stolze Staatsgeschichte zurück. In den letzten Jahrzehnten wies Äthiopien konstant die höchsten Wachstumsraten Afrikas auf und stand wie kein anderes Land für den Aufstieg vom Hungerleider zum „afrikanischen Löwen“.

 

   Haft, Mord, Unterdrückung: Weder die autoritäre Regierung  Äthiopiens noch ihre Agenturen sollen Mittel aus dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika erhalten. EurActiv Brüssel berichtet.

Der letztes Jahr auf dem Valleta-Migrationsgipfel eingeführte EU-Nothilfe-Treuhandfonds (EUTF) für Afrika soll die Chancen und Lebensgrundlagen der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verbessern. Auf diese Weise will die EU gegen Fluchtursachen in Subsahara-Afrika kämpfen und das massenhafte Abwandern nach Europa eindämmen. Äthiopien mit seiner stabilen, pro-westlichen Regierung ist einer der Hauptempfänger von EUTF-Geldern.

Die autoritäre Regierung des Landes steht jedoch schon seit langem in der Kritik wegen ihres Umgangs mit dem Oromo-Volk in der Oromia-Region, die die Hauptstadt Addis Abeba umschließt.

Seit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2015 den EUTF Afrika unterzeichnete, haben Sicherheitskräfte der Regierung etwa 400 Demonstranten getötet, so die erschütternden Statistiken von Human Rights Watch (HRW) in New York. Tausende Menschen wurden inhaftiert...>>>>more

 

   Haft, Mord, Unterdrückung: Weder die autoritäre Regierung  Äthiopiens noch ihre Agenturen sollen Mittel aus dem EU-Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika erhalten. EurActiv Brüssel berichtet.

Der letztes Jahr auf dem Valleta-Migrationsgipfel eingeführte EU-Nothilfe-Treuhandfonds (EUTF) für Afrika soll die Chancen und Lebensgrundlagen der Menschen in den ärmsten Ländern der Welt verbessern. Auf diese Weise will die EU gegen Fluchtursachen in Subsahara-Afrika kämpfen und das massenhafte Abwandern nach Europa eindämmen. Äthiopien mit seiner stabilen, pro-westlichen Regierung ist einer der Hauptempfänger von EUTF-Geldern.

Die autoritäre Regierung des Landes steht jedoch schon seit langem in der Kritik wegen ihres Umgangs mit dem Oromo-Volk in der Oromia-Region, die die Hauptstadt Addis Abeba umschließt.

Seit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im November 2015 den EUTF Afrika unterzeichnete, haben Sicherheitskräfte der Regierung etwa 400 Demonstranten getötet, so die erschütternden Statistiken von Human Rights Watch (HRW) in New York. Tausende Menschen wurden inhaftiert...>>>>more

Die steigende Zahl der Todesopfer bei Demonstrationen in Äthiopien hat international eine Welle der Bestürzung ausgelöst. Die äthiopische Regierung entgegnet, „ausländische Kräfte“ hätten die Unruhen geschürt. EurActiv Brüssel berichtet.

Mehr als 500 Menschen sind seit November 2015 laut Human Rights Watch (HRW) und anderen NGOs bei Protesten in Äthiopien ums Leben gekommen. Mehrere Tausend wurden verletzt. Die Regierung geht besonders hartnäckig gegen die Demonstrationen der Oromia- und Amhara-Volksgruppen vor.

Bei den seit Wochen anhaltenden Protesten in der Region Oromia sind laut Human Rights Watch mindesten 140 Menschen getötet worden.

 

ADDIS ABEBA dpa/afp | Bei Protesten im ostafrikanischen Äthiopien haben Sicherheitskräfte einer Menschenrechtsorganisation zufolge in den vergangenen zwei Monaten mindestens 140 Menschen getötet. Die Proteste in der Region Oromia rund um Addis Abeba richten sich primär gegen die Erweiterungspläne der Hauptstadt und deshalb drohende Enteignungen. Zahlreiche Demonstranten seien verletzt worden, teilte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) am Freitag mit. Die äthiopische Regierung äußerte sich nicht zu den Angaben. Sie spricht bisher von fünf Toten...>>>mehr

Die USA haben ihre umstrittenen Drohnen-Operationen in Äthiopien offiziell eingestellt. Dies sei auf Anfrage der äthiopischen Regierung geschehen und sei der US Air Force zufolge „gegenwärtig nicht mehr nötig“. US-Offizielle bestätigten die Meldung. Regierungsdokumente die der Washington Post vorliegen, bezeugen allerdings, dass die Schließung nicht im Einvernehmen geschah und für das Pentagon überraschend kam.

Die US-Luftbasis in Arba Minch, 450 Kilometer südlich der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, wird geschlossen. US-Diplomaten gaben an, dass die Einstellung der Überwachungsaktivitäten auf eine „gemeinsame Entscheidung“ zurückgehe...>>>mehr

Ameha Mekonnen ist einer der letzten Menschenrechtsanwälte in Äthiopien. Jetzt hat er einen spektakulären Prozess gewonnen

Ameha Mekonnen ist einer der letzten Menschenrechtsanwälte Äthiopiens. Jetzt hat er seinen schwersten Fall gewonnen. Die Menschenrechtslage bleibt trotzdem schlecht – auch weil die Welt wegsieht. Von Benno Müchler

Ameha Mekonnen ist nicht glücklich. "Um ehrlich zu sein, hält sich meine Freude in Grenzen", sagt Mekonnen, ein Menschenrechtsanwalt aus Äthiopien. Vor ein paar Tagen sprach ein Gericht in der Hauptstadt Addis Abeba seine Mandanten frei. Blogger und Journalisten, die die Regierung kritisiert hatten und dafür als Terroristen eingesperrt wurden. "Nein, glücklich bin ich wirklich nicht", sagt Mekonnen. "Dafür hat das Verfahren zu lange gedauert."

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